Pressemitteilungen

Wahlprüfsteine der Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung und Frauen für Freiheit e. V. zur BW 2021

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 von Frauen für Freiheit e.V. und den Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung
An Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP, SPD
Wir haben nur die großen, demokratischen Parteien befragt, was aus unserer Sicht die AfD ausschließt.

Die Rechte von Mädchen und Frauen werden rund um den Globus in unterschiedlichem Ausmaß beschnitten – auch hier in Deutschland. Gewalt gegen Mädchen und Frauen hat unterschiedliche Ursachen – sie kann religiös, kulturell, strukturell, ökonomisch usw. bedingt sein. Gewalt gegen Frauen wird täglich sowohl im öffentlichen wie im privaten Raum verübt. Wir, Frauen für Freiheit e.V. und die Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung, setzen uns dafür ein, dass die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen Gewaltformen genau benannt und analysiert werden, damit sie auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen mit geeigneter Aufklärungsarbeit, präventiven gesetzlichen Maßnahmen und dezidierter Politik bekämpft werden.

Im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl am 26.09.2021 haben wir den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien unsere Wahlprüfsteine vorgelegt. Wie stehen die angefragten Parteien zu universalen Frauenrechten? Werden sie sich in der neuen Legislaturperiode für eine Verbesserung der geschlechtsspezifischen Gewaltprävention einsetzen? Wie stehen sie zu der Trennung von Staat und Religion als unerlässlicher Grundlage für die Förderung von Gleichberechtigung wie auch für die Integration von Migrantinnen?

Wir sprechen uns weder für noch gegen eine Partei aus. Dennoch geben die Antworten der angefragten Parteien, über ihr Wahlprogramm hinaus, Aufschluss über ihre feministischen und säkularen Positionen.

Hier ein kurzer Überblick:

Bündnis90/Die Grünen, DIE LINKE und die SPD wollen sich für den Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen für Frauen stark machen. Während DIE LINKE und die SPD es nicht ausschließen, die geschlechtsspezifischen Gewaltformen in gesonderten Kategorien zu differenzieren (Incels/Islamisten), tradiert/religiös (bspw. sog. Ehrenmorde), Partner- und öffentl. Raum), bevorzugt Bündnis90/Die Grünen allgemeine Oberbergriffe wie etwa „Frauenhass“ und „Tötung von Frauen“, die die Partei als Folge struktureller Probleme wahrnimmt.

Das archaische Konzept des Jungfernkultes lehnen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und die CDU/CSU ab. Allerdings befürworten weder DIE LINKE noch die Grünen ein Verbot der Hymenrekonstruktion, denn darüber müsse „jede Frau nach ärztlicher Beratung selbst entscheiden können“, so die selbsternannte feministische grüne Partei. Auch lehnen die beiden Parteien ein Verbot der Vollverschleierung – ein Instrument zur Unsichtbarmachung der Frau – ab. Erstere, weil sie das Selbstbestimmungsrecht der Musliminnen nicht einschränken wollen, zweitere, weil sie der Ansicht sind, dass „Frauen, die unfreiwillig eine Burka oder einen Niqab tragen, (…) pauschale Verbote nicht weiter“ helfen. Beide Parteien wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern, sprechen sich allerdings kategorisch gegen ein Verbot des Kinderkopftuchs aus, obwohl dieses eine Gewaltform gegen muslimisch geprägte Mädchen darstellt. Die CDU/CSU hingegen schließt ein Verbot des Kinderkopftuch als „letztmögliche Maßnahme“ nicht aus.

In Bezug auf das Beenden der Zusammenarbeit mit und der Finanzierung von fragwürdigen religiösen Verbänden weichen die Antwort der SPD, der LINKE, der Grünen und der CDU/CSU voneinander ab. DIE LINKE stellt sich gegen die Förderung anti-demokratischer Vereine, äußert sich allerdings ausschließlich zu DITIB. Die SPD und die CDU/CSU begrüßen das soziale Engagement der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften, auch im Integrationsbereich. Bündnis90/Die Grünen „befürworten Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften“ und zeigen sich solidarisch „mit Kritiker*innen von fundamentalistisch-politischen Kräften“, allerdings ausschließlich „wenn sie massiv bedroht werden.“ In diesem Zusammenhang stehen DIE LINKE und Bündnis90/Die Grünen zwar zur Neutralität des Staates, lehnen allerdings die Einführung eines Neutralitätsgesetzes auf Bundesebene nach dem Berliner Modell ab. Nicht überraschend ist, dass die CDU/CSU dafür eintritt, dass religiöse Symbole, „wie das Kreuz, im öffentlichen Raum sichtbar sind und sichtbar bleiben“ und sich mit dem im Juni 2021 beschlossenen Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von BeamtInnen zufrieden gibt.

Die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen 2021 können Sie bei der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung aufrufen.

Keine Demokratisierung ohne Gleichberechtigung! - 15. Februar 2021

Pressemitteilung vom 15. Februar 2021

Die Moderatorin Dr. Agnes Imhof, Islamwissenschaftlerin, führt in die Veranstaltung „Wir sind nicht eure Blöße – Feminismus in Tätersystemen“ am 14. Februar 21 mit einer Erklärung des Konzepts „Blöße“ ein. Das arabische Wort „aura“ bedeutet Schwachstelle – und die Schwachstelle sind nach diesem Konzept die Frauen für ihre Familien und Gemeinschaften.

Khulud Alharthi, freie Journalistin und Geflüchtete aus Saudi-Arabien, ergänzt, dass es in der gesamten so bezeichneten islamischen Welt eine feministische Revolution gibt, die sich gegen dieses Konzept wehrt, lautstark auch in den sozialen Medien. Naïla Chikhi, unabhängige Referentin für die Themen Integration und Frauenpolitik, macht deutlich, dass es bereits in den 1930ern eine Frauenbewegung gab, die erst mit der Machtergreifung der Islamisten Ende der 1970er Jahre unterdrückt wurde. In den 1980er Jahren wurde dann das islamistische Frauenbild in den Gesetzen der sogenannten islamischen Welt verankert, vor allem im Familienrecht. Dadurch verloren die Frauen nicht nur Grundrechte, das Rollenbild wurde auch in der Gesellschaft zementiert und die Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum zu einem politischen Mittel, um Frauen in den häuslichen Bereich zu verbannen und auf eine untergeordnete Stellung zu reduzieren.

Ninve Ermagan, freie Journalistin und Mitglied des Zentralrats Orientalischer Christen in Deutschland, weist auf die Effekte hin, die die Verteufelung weiblicher Sexualität auch auf Männern hat, u. a. befördert sie Radikalisierungsprozesse. Dabei spielt weniger Bildung eine Rolle, sondern das durch die Islamisten verstärkte Konzept von Ehre. Je stärker sich die Verschleierung von Frauen ausgebreitet hat, desto stärker nahm die sexuelle Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum zu, erklärt Hannah Wettig, freie Journalistin mit Schwerpunkten Geschlechterverhältnisse, Feminismus und Islamismus. Zum einen, weil Gewalt im öffentlichen Raum durch die Machthaber gegen Frauen genutzt wurde, zum anderen, weil verschleierte Frauen dann auch als „schwach“, und damit als „leichtere Beute“ angesehen wurden. Die islamistische Propaganda hat also das Gegenteil des behaupteten „Schutzes“ für Frauen bewirkt.

Ermagan erinnert daran, dass auch in Deutschland junge Männer und Frauen in den sozialen Medien den Ehrbegriff reproduzieren und Frauen die gleichberechtigte Ausübung von Sexualität verbieten möchten.

Auch die Parallelen zu dem Frauenbild von Rechtsextremisten werden angesprochen sowie die historischen Verbindungen von Nationalsozialismus und Islamismus. Beide Systeme wurden und werden auch von Frauen gestützt, die einerseits massive Repressalien fürchten müssen, wenn sie sich wehren, worauf Alharthi hinweist, andererseits aber auch Überzeugungstäterinnen waren, die mit der Teilhabe an Macht belohnt wurden.

So vielfältig die Ursachen für Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum sind – Erziehung, politische Einflussnahme durch religiöse Extremisten, soziokulturelle Faktoren wie Arbeitslosigkeit, patriarchale Strukturen – sie sind veränderbar, wie Chikhi in den von ihr geleiteten Workshops mit u.a. Geflüchteten feststellen konnte. Der Schlüssel zu einer dauerhaften Veränderung liegt in der Rolle der Frau. Ohne die Befreiung der Frau aus dem Konzept der Ehre wird eine Demokratisierung der Gesellschaften der so bezeichneten islamischen Welt nicht möglich sein, betont Hannah Wettig.

Umbruch ist möglich, stellt Dr. Agnes Imhof abschließend fest, so wie die Gesellschaften durch die Machtergreifung der Islamisten radikalisiert wurden, können sie sich auch wieder Richtung Gleichberechtigung entwickeln. Die gewonnenen Erkenntnissen der beteiligten Fachfrauen lassen auch für Integrationsprozesse in Deutschland hoffen – wenn der Schlüssel zu demokratischen Werten in der Gleichberechtigung von Frauen erkannt wird!

Die Diskussion wurde in Kooperation mit der Initiative Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung veranstaltet.