Leitplanken feministischer Außen- und Innenpolitik

Unter Putin hat sich die Situation von Frauen deutlich verschlechtern, unter anderem wurde häusliche Gewalt von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft, wie Frauen für Freiheit seit Jahren in den sozialen Medien dokumentiert.

Die von uns bereits 2020 formulierten Leitplanken für eine feministische Politik gegen jeden Extremismus können auch auf den Extremisten Putin angewandt werden, dessen Ziel die Unterhöhlung von Demokratien ist. Teil dieser Unterhöhlung war immer, gegen die Emanzipation von Frauen zu hetzen, Frauenrechte mit dem Untergang einer vermeintlich besseren, „alten“ Ordnung gleichzusetzen.

Diese Art Extremismus kann nicht durch eine feministische Außenpolitik gekontert werden, die sich über Demilitarisierung definiert, sondern muss stattdessen durch aktive Gegenwehr besiegt werden. Wer sich etwa gegen eine Bewaffnung der Ukraine stellt, verrät nicht nur diejenigen, die überfallen werden, sondern auch die zahlreichen russischen und ukrainischen Frauenrechtlerinnen, die sich seit Jahren Putin und Putins Propaganda in den Weg stellen. Tatsächliche feministische Außenpolitik verteidigt die Menschenrechte von Frauen konsequent.

Außen- und Innenpolitik lassen sich in einer globalen Welt nicht mehr trennen. Wer in der Außenpolitik Aggressoren freie Hand lässt, kann sich auch innenpolitisch nicht gegen die Delegitimierung von Demokratie und Rechtsstaat wehren.

Eine feministische Innen- und Außenpolitik bedeutet konkret:

• die Finanzierung von Forschung, die den Zusammenhang zwischen dem Hass auf Frauen und Extremismus analysiert, sowie die Einrichtung von Lehrstühlen, die insbesondere Formen des islamistischen und rechtsextremen Extremismus untersuchen
• den aktiven Schutz von Frauen und Männern, die bedroht werden, wenn sie über Extremismus berichten und / oder forschen, auch den Schutz russischer Oppositioneller in Deutschland, die durch russische Agenten bedroht werden

Wer die Werte des Grundgesetzes nicht überzeugend nach außen vertritt, wird sie im Inneren nicht verteidigen können. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission müssen den Zusammenhang zwischen der Außenpolitik gegenüber Regimen, die eine Politik der Frauenverachtung verfolgen, und der inneren Sicherheit Deutschlands und der Europäischen Union erkennen und dementsprechend handeln. Dazu gehört:

• Die Einstellung der staatlichen Förderung aller Organisationen und Institutionen, die Verbindungen zu frauenfeindlichen Regimen unterhalten. Konkret heißt dies, Altkanzler Schröder jede staatliche Unterstützung zu entziehen, solange er für Putins Institutionen arbeitet, und unter anderem die "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" einer Untersuchung zu unterziehen.
• Die Freilassung aller Frauen zu fordern, die in Gefängnissen sitzen, weil sie für die Gleichberechtigung der Geschlechter eintreten. In Russland sitzen etliche Frauenrechtlerinnen in Straflagern oder sind unter Hausarrest gestellt, weil sie öffentlich Putins frauenfeindliche Politik angeprangert und für Demokratie demonstriert haben. Unter anderem Maria Alyokhina und Lucy Shteyn wurden wiederholt verurteilt und sind immer noch unter Hausarrest gestellt.
• Den Stopp der Verfolgung von Homosexuellen zu fordern
• Die Propaganda Putins zu kontern. In den sozialen Medien dürfen russische Staatskanäle weiter ungehindert Propaganda verbreiten, einschließlich frauenfeindlicher Narrative. Dieser Propaganda muss durch Richtigstellung bis hin zu Verboten begegnet werden.

Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie müssen international geächtet und diejenigen Kräfte gestärkt werden, die sich für Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung einsetzen.

Wir appellieren an Sie, die Gefahr für unsere freiheitlichen und demokratischen Gesellschaften ernst zu nehmen und Extremismus zu bekämpfen. Nur durch konsequentes Vorgehen gegen jede Form der Diskriminierung von Frauen und Mädchen und Geschlechterapartheid kann Extremismus die Grundlage entzogen werden.