Enough is enough - Frauen für Freiheit fordert konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus

In den letzten Tagen haben wir in Deutschland ungebremsten Judenhass beobachten müssen. Die auf Demonstrationen und in sozialen Netzwerken geäußerten Drohungen und Beleidigungen sind mit nichts zu erklären oder zu entschuldigen.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat einige der vielen antisemitischen Nachrichten veröffentlicht, darunter befinden sich auch Vergewaltigungsdrohungen gegen Jüdinnen.

Wir sind nicht bereit, solche antisemitischen Vorfälle stehen zu lassen.

Bereits letztes Jahr haben wir, Frauen für Freiheit, zusammen mit über 50 Einzelpersonen und Organisationen gefordert, endlich Maßnahmen gegen Extremismus zu ergreifen. Der "Appell der Frauen zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Bekämpft Geschlechterapartheid! Gegen jeden Extremismus!" hat die Auswirkungen von Extremismus auf Gleichberechtigung betont.

Nun geht es bei Gleichberechtigung nicht nur um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sondern gerade auch um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Minderheiten.

Die Freiheit und Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland und ganz Europa muss garantiert werden.

Sexuelle Gewalt und die Androhung sexueller Gewalt ist ein Instrument des Terrors. Wir fordern von der Bundesregierung, Vergewaltigungsdrohungen gegen Jüdinnen und jüdische Kinder als Terrorismus zu behandeln und mit aller strafrechtlich möglichen Härte zu verfolgen und zu ahnden.

Der genannte Appell enthält auch Forderungen zur Prävention von Extremismus. Dazu gehört, die staatliche Zusammenarbeit mit und Förderung und finanzielle Unterstützung von Akteuren und Organisationen einzustellen, die Verbindungen zu Extremisten haben. So muss z. B. die „Expert*innenkommission zu antimuslimischem Rassismus“ in Berlin aufgelöst werden, denn nach Recherchen der Welt hat mindestens ein Mitglied Verbindungen zur Terrororganisation Hamas. Wer solche Akteure in staatliche Gremien beruft, signalisiert, dass der Staat Antisemitismus, Homophobie und Frauenfeindlichkeit billigt und unterstützt. Das ist gerade jetzt die falsche Botschaft. Daher fordern wir die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial und den Berliner Senator für Antisdiskriminierung, Dirk Behrendt, erneut auf, die Kommission aufzulösen.

Denn die antisemitischen Drohungen in den letzten Tagen kamen mehrheitlich aus dem Milieu, das die auf die Vernichtung aller Jüdinnen und Juden ausgerichtete Hamas unterstützt. Wer Extremisten in staatliche Ämter beruft, macht die islamischen Gemeinschaften in Deutschland zu Geiseln von Extremisten und nimmt die Radikalisierung der nächsten Generationen in Kauf.

Allerdings kommt Antisemitismus eben nicht "nur" aus islamistischen Milieus, sondern aus allen Bereichen der Gesellschaft.

Ein wichtiges Element des mit Israelkritik verschleierten Antisemitismus ist die Fehlinformation in deutschen Lehrbüchern. Auf die „Pädagogik des Ressentiments - Das Israelbild in deutschen Schulbüchern“ haben Scholars for Peace in the Middle East (SPME) und die DIG - Deutsch-Israelische Gesellschaft bereits vor Jahren u.a. mit einer Broschüre aufmerksam gemacht. Wenn die israelische Demokratie von deutschen Schulbuchverlagen auf eine Stufe mit der Terrororganisation Hamas gestellt wird, perpetuiert sich ein als Israelkritik ausgegebener Antisemitismus in den Köpfen der gesamten Gesellschaft.

Zur Prävention gehört die Korrektur der Desinformation in deutschen Lehrwerken sowie konkrete Maßnahmen an Schulen.

Wir appellieren erneut an die Länder und die Bundesregierung, dem Schutz von Schülerinnen und Schülern vor Radikalisierung an Schulen endlich Priorität einzuräumen, um zukünftig Antisemitismus verhindern zu können. Dazu gehört:

• Präventive Arbeit gegen jegliche Formen von Radikalisierung muss mit weltanschaulich neutralen Akteurinnen und Akteuren ausgebaut werden.

• Sobald Lehrerinnen und Lehrer Zeichen von Radikalisierung feststellen, muss den Schulen ein Paket von konkreten Hilfsmaßnahmen und geschultes Personal zur Verfügung gestellt werden. Diese Hilfe sollte vom Bund organisiert und getragen werden. Konsequenzen sollten bei folgenden Anzeichen erfolgen:

  • Verweigerung z. B. der Themen Sexualkunde, Holocaust, Evolution, Genozid an Armeniern

  • Forderungen nach Geschlechtertrennung, Gebetsräumen, Gebetspausen

  • Wenn Schülerinnen und Schüler andere Kinder wiederholt wegen ihrer Herkunft und / oder religiösen Überzeugung oder Weltanschauung z. B. antisemitisch beschimpfen oder Mitschülerinnen stigmatisieren, die sich in ihren Augen „unehrenhaft“ verhalten.

• Proaktive Elternarbeit durch Aufklärungsangebote über die nachhaltigen Folgen von Gewalt gegen Frauen für die Gesellschaft, finanziert durch Bundesmittel.

Frauen für Freiheit macht eindringlich auf den Zusammenhang zwischen Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit aufmerksam. Extremisten, und das gilt sowohl für rechtsradikale als auch für islamistische Akteure, die Judenhass lehren, versuchen auch jede Art von Emanzipation zu verhindern. Das Ziel von Emanzipation ist die Freiheit und Gleichberechtigung von Minderheiten sowie jedes Individuums. Wo Jüdinnen und Juden Freiheit und Gleichberechtigung, also gleiche Rechte, verwehrt werden sollen, werden sie auch Frauen nicht zugestanden. Diese Verbindung äußert sich dann im Extremfall in Drohungen gegenüber Jüdinnen, die stellvertretend für alle Jüdinnen und Juden auch sexuell versklavt werden sollen.

Seit 2014 sind die massiven Probleme bekannt. Statt Maßnahmen gegen Antisemitismus zu ergreifen, wurde die politische Zusammenarbeit mit problematischen Akteuren und Organisationen weiter verstärkt.

Wir appellieren an Sie, die Regierungen der Länder und die Bundesregierung, eine Kehrtwende einzuleiten und endlich gegen jede Form von Extremismus, insbesondere gegen Jüdinnen und Juden gerichteten Extremismus, vorzugehen.

17. Mai 2022, Frauen für Freiheit