Einladung zur Pressekonferenz: Frauen fordern Änderung der Iranpolitik!

Einladung zur Pressekonferenz

Frauen fordern Änderung der Iranpolitik!

Wann: Donnerstag, 16. Januar 2020, 16:30 Uhr

Wo: Humanistischer Pressedienst, Pufendorfstraße 6B, 10249 Berlin

Die Proteste im Iran dauern bereits Monate an und haben durch die Tötung der 167 Passagiere des ukrainischen Flugzeugs und die im November begangenen Morde von wahrscheinlich über 1.000 Demonstranten durch das iranische Regime neues Momentum entwickelt. Wieder reagiert das iranische Regime mit Gewalt und lässt auf friedlich demonstrierende Menschen schießen.

Die bisherige Iranpolitik ist gescheitert. Das Regime hat das Entgegenkommen der EU-Regierungen sowie das Atomabkommen genutzt, um gegen seine Gegner vorzugehen. Die demokratischen Kräfte im Iran wurden im Stich gelassen. Bereits im Dezember haben wir Bundesregierung und Auswärtiges Amt zu einer Änderung der Iranpolitik aufgefordert. Die Bundesregierung muss handeln, um glaubwürdig zu bleiben. Unsere Solidarität gilt allen Iranerinnen, die um grundlegende Rechte kämpfen. Frauenrechte sind Menschenrechte! Demokratische Werte und Menschenrechte dürfen nicht zu leeren Floskel verkommen.

Auf Grund der aktuellen Dringlichkeit laden wir Sie kurzfristig diesen Donnerstag, den 16. Januar, um 16:30 Uhr, zu einer Pressekonferenz in den Räumen des Humanistischen Pressedienstes ein, Pufendorferstr. 6B, Berlin-Friedrichshain.

Unsere Forderungen finden Sie im unten angefügten Appell der Frauen, unterstützt von Einzelpersonen, Initiativen und Organisationen.

Nach einem kurzen Überblick über die aktuelle Lage im Iran erläutern wir unsere Forderungen.

Für Fragen und Statements stehen Ihnen gerne bis 18 Uhr zur Verfügung.

Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

Ulrike Becker, Historikerin, Leiterin Bereich Forschung beim Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB).

Eva Quistorp, Frauen für Frieden, MdEP a.D

Halina Bendkowski, Unterstützerin von Frauenbefreiungsbewegungen gegen jegliche patriarchale Religionskulturen.

Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Frauen für Freiheit e. V.

Bitte melden Sie sich unter info at frauenfuerfreiheit.de an. Vielen Dank!

Appell der Frauen: Ändert die Iranpolitik!
Beendet die Geschlechterapartheid!
Women`s appeal: Change the Iran policy! End gender apartheid!

Adressaten: Deutsche Bundesregierung, Auswärtiges Amt

Addressees: German Federal Government, Federal Foreign Office

Bereits seit zwei Jahren, seit Dezember 2017, wird im Iran gegen das iranische Regime demonstriert, das ihnen grundlegende Menschenrechte vorenthält. Obwohl das Regime das Internet abschalten ließ, dringen Berichte aus dem Iran, nach denen das Regime in den letzten Tagen mehr als 200 Menschen ermordet hat, die für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind. Die Benzinpreissteigerung war zwar der jüngste Auslöser für weitere Proteste, aber nicht das Ziel der meisten Protestierenden, die Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit fordern.

Vor allem Frauen werden durch die Gesetze des Regimes zu Menschen zweiter Klasse degradiert, das Kopftuch ist Pflicht, Frauen sind von öffentlichen Veranstaltungen wie Fußballspielen ausgeschlossen, Vergewaltigungsopfer werden bestraft, kurz, im Iran herrscht eine totale Geschlechterapartheid.

Daher standen Frauen seit Beginn an der Spitze der Proteste: Vida Movahed wurde zur Ikone, als sie auf einem Stromkasten stehend protestierte, die Haare unbedeckt, ein weißes Kopftuch an einem Stock schwenkend. 24 Frauenrechtlerinnen wurden mittlerweile zu Gefängnisstrafen verurteilt, einige, wie Saba Kurdafshari zu Strafen von mehr als 20 Jahren.

Nachdem das Regime die Frauen trotz Verhaftung und Folter nicht von den Protesten abhalten konnte, ging es dazu über, die Anwälte der Frauen ins Visier zu nehmen. Die Anwältin Nasrin Sotuoudeh wurde z. B. wegen Staatszersetzung zu Gefängnis und Stockhieben verurteilt.

Während Frauen und Männer im Iran um ihre Rechte kämpfen, empfingen deutsche Staatsvertreter wie Bundespräsident Steinmeier immer wieder offiziell Vertreter des iranischen Regimes. Organisationen des iranischen Regimes wurden sogar mit staatlichen Geldern gefördert. Der deutsche Außenminister Heiko Maas traf sich mit dem iranischen Außenminister Zarif, der in dem öffentlichen Pressegespräch die Hinrichtung Homosexueller verteidigte.

Die bisherige Politik Deutschland hinsichtlich des iranischen Regimes ist gescheitert. Sie hat das Regime gestärkt und die freiheitlichen Kräfte im Iran allein gelassen. Daher fordern wir eine Änderung der Iranpolitik! Wir fordern die Bundesregierung auf, Demokratie und Gleichberechtigung, Werte, für die die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union stehen, auch gegenüber dem iranischen Regime zu vertreten.

Um glaubwürdig zu bleiben, muss die Bundesregierung zu einer Außenpolitik zurückkehren, die den Menschenrechten verpflichtet ist. Dazu gehört, Folgendes konsequent zu vertreten:

• Die Freilassung aller Frauen, die verurteilt wurden, weil sie Gleichberechtigung forderten, die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

• Die Aufhebung des Kopftuchzwangs.

• Die Freilassung aller Europäer mit doppelter Staatsangehörigkeit, die von dem Regime als Geiseln gehalten werden.

• Den Stop der Hinrichtung von Homosexuellen, den Stop aller Hinrichtungen im Iran.

• Keine offiziellen Treffen mit Vertretern des Regimes, da diese von dem Regime zu Propagandazwecken und zur Legitimierung seiner Politik missbraucht werden.

Des Weiteren muss die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der Außenpolitik gegenüber dem iranischen Regime und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands erkennen und dementsprechend handeln:

• Die Einstellung der staatlichen Förderung aller Regime-nahen Organisationen, die iranische Propaganda in Deutschland verbreiten, insbesondere die Briefe Khameneis an die Jugend im Westen.

• In Deutschland lebende iranische Oppositionelle vor den ernst zu nehmenden Drohungen iranischer Agenten schützen.

• Die Hisbollah als Ganzes verbieten.

• Sämtliche Organisationen in Deutschland verbieten, die zur Vernichtung Israels aufrufen.

Wir appellieren an die Bundesregierung, dem iranischen Regime mit konsequenten Sanktionen zu begegnen und es zu isolieren, solange Geschlechterapartheid im Iran herrscht. Geschlechterapartheid, Antisemitismus und Homophobie müssen international geächtet und diejenigen Kräfte gestärkt werden, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit einsetzen.

English version:
For two years since December 2017 Iranians have been protesting against the regime, which deprives them of basic human rights. Although the regime had the internet switched off, reports managed to come from Iran that the regime has murdered more than 200 people in the last few days who had taken to the streets to demonstrate for their rights. The increase in the price of petrol was the latest trigger for further protests, but the aim of most protesters still is their demand for democracy, equality and freedom.

Women in particular are degraded to second-class humans by the regime's laws, the headscarf is compulsory, women are excluded from public events such as football matches, victims of rape are punished instead of the perpetrators, in short, gender apartheid prevails in Iran.
Vida Movahed became an icon when she was standing on a power box in protest, her hair uncovered, swinging a white headscarf on a stick. Already 24 women's rights activists have been sentenced to prison, some, like Saba Kurdafshari, to more than 20 years.
As the regime was unable to stop the women from protesting despite arrest and torture, it began targeting the women's lawyers. The lawyer Nasrin Sotuoudeh, for example, was sentenced to prison and lashes for “acting against national security”.

While women and men are fighting for their rights in Iran, German state representatives such as President Steinmeier have time and again received and honored official representatives of the Iranian regime. Organizations of the Iranian regime were even supported with state money. German Foreign Minister Heiko Maas met with Iranian Foreign Minister Zarif, who defended the execution of homosexuals on the public press conference.

Germany's policy regarding the Iranian regime has failed. It has strengthened the regime and left the liberal forces in Iran exposed. We therefore call for a change in the policy towards Iran! We demand of the German Federal Government to represent democracy and equal rights, unalienable values for which the Federal Republic of Germany and the European Union stand, also vis-à-vis the Iranian regime.

In order to remain credible, the Federal Government must return to a foreign policy that is committed to human rights. This means to consistently enforce to the following:

• The release of all women who have been sentenced for demanding equal rights, the release of all political prisoners in Iran.

• The lifting of the mandatory headscarf laws.

• The release of all Europeans of dual nationality held hostage by the regime.

• The stop the execution of homosexuals, stop all executions in Iran.

• No official meetings with representatives of the regime, as they are abused by the regime for propaganda purposes and to legitimize its policies.

Furthermore, the Federal Government must recognize the connection between foreign policy towards the Iranian regime and the internal security of the Federal Republic of Germany and act accordingly:

• The cessation of state support for all organizations close to the regime that disseminate Iranian propaganda in Germany, especially Khamenei's letters to the youth in the West.

• Protection of Iranian opposition members living in Germany from the serious threats of Iranian agents.

• Full prohibition of all of Hezbollah.

• Outlawing of all organizations in Germany that call for the annihilation of Israel.

We appeal to the Federal Government to confront the Iranian regime with consistent sanctions and to isolate it as long as gender apartheid prevails in Iran. Gender apartheid, Antisemitism, and homophobia must be outlawed internationally, and all forces that are committed to democracy, equal rights and freedom must be strengthened.

Mina Ahadi, Zentralrat der Ex-Muslime Deutschland

Rebecca Schönenbach, Vorsitzende von Frauen für Freiheit e. V.

TERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e. V.

Dr. Elvira Grözinger, Scholars for Peace in the Middle East ( SPME-Germany)

Nani Drory, Wizo e.V. München, Mitglied Wizo Deutschland Präsidium
Naïla Chikhi, unabhängige Referentin Frauenpolitik & Integration

Prof. Dr. Susanne Schröter, Goethe-Universität Frankfurt, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam

Lydia Bergida, Vorstandsmitglied WerteInitiative jüdisch - deutsche Positionen e.V.

Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz, Professorin (i.R.) für Politikwissenschaft, Justus-Liebig-Universität Gießen

Ulrike Becker, Historikerin, Mideast Freedom Forum Berlin

Nazanin Borumand, Zentralrat der Ex-Muslime

Rana Ahmad, Säkulare Flüchtlingshilfe

Dr. Agnes Imhof, Islamwissenschaftlerin und Autorin

Birgit Kelle, Publizistin, Vorsitzende Frau 2000plus e.V.

Brigitta Biehl, Rechtsanwältin

Shahnaz Morattab, Vorsitzende von Integrationskomitee- iranische Flüchtlinge Deutschland e.V. und Säkulare Migrantinnen in Deutschland.

Melanie Götz, Soziologin M.A. und Journalistin

Birgül Akpinar, Landesvorstandsmitglied und Vorsitzende des Netzwerkes Integration der CDU Baden-Württemberg

Maya Zehden, Honestly Concerned e.V., Direktorin

Dr. Inge Lues

Halina Bendkowski, Agentin für Feminismus & Geschlechterdemokratie, Soziologin und Aktionsforscherin

Marie-José Süss, Gründungsmitglied von Säkulare Flüchtlinge Stuttgart

Mirjam Rosenstein, Executive Director NAFFO - Nahost Friedensforum e. V.

Viola Schäfer, Vorsitzende intaktiv - Eine Stimme für genitale Selbstbestimmung e.V.

Ninve Ermagan, Studentin Geschichte und Politikwissenschaft, Johannes Gutenberg-Universität

Eva Quistorp, Gründerin der Frauen für Frieden, MdEP a.D, Mitgründerin der GRÜNEN

Dr. Sylke Kirschnick, Literaturwissenschaftlerin, freie Autorin