Der Abschlussbericht zur Silvesternacht 15/16 in Köln

Gestern wurde der Abschlussbericht zur Silvesternacht 15/16 in Köln veröffentlicht.
Wie zu erwarten, wurden etliche Fehler der Polizei konstatiert, unter anderem die Ablehnung von Verstärkung trotz offensichtlicher Überforderung.
Viel entscheidender für die Zukunft ist aber die Haltung der Landesregierung zu den Gruppenübergriffen auf Frauen. Die NRW-Regierung von SPD und Grünen hat aus dem Abschlussbericht bestimmte Passagen streichen lassen, unter anderem die „um einen Anruf, den es am Neujahrstag bei der Kölner Polizei gab. Der diensthabende Beamte berichtete später im Ausschuss, der Anrufer habe gefordert, den Begriff "Vergewaltigung" aus einer polizeiinternen Meldung zur Silvesternacht zu streichen. Er hatte gesagt, dass er im Auftrag des Ministeriums anrufe.“
Wer hat diesen Anruf getätigt? Kam der Anruf aus dem Innenministerium? Wenn dem so wäre, macht es die Haltung der Regierung gegenüber der Stellung von Frauen deutlich. Wer das Wort Vergewaltigung aus einer Polizeimeldung streichen lassen möchte, um einen möglichen medialen Aufschrei zu vermeiden, schätzt die Rechte von Frauen nicht.
Ein ähnliches Verhalten ist momentan in Berlin und in der Bundesregierung zu besichtigen. Statt sich für das elementare Recht auf körperliche Unversehrtheit für Frauen im öffentlichen Raum einzusetzen, strebt die Berliner Koalition lieber ein Verbot sexistischer Werbung an. Die neuerlichen Gruppenübergriffe beispielsweise in der letzen Silvesternacht trotz schwerer Bewachung auf der Feiermeile unter den Linden hingegen rufen kaum noch Reaktionen hervor. Ein Muster, das sich auch in der Bundesregierung findet. Es ist einfach bequemer, Sexismus allgemein anzuprangern als konkrete Mißstände anzugehen. Die Familienministerin Schwesig ist nun sogar soweit gegangen, ein Monitoring von Werbung auf Sexismus zu beauftragen. Dafür finanziert sie eine App, mit der potentiell sexistische Werbung schnell gemeldet werden kann. Zu viel Haut erscheint Frau Schwesig wichtiger als intakte Haut, zum Abschlussbericht wird sie sich vermutlich nicht äußern.

Nun gibt es in NRW eine Ministerin für Emanzipation (kein Hoax), Barabara Steffens. Auch von Frau Steffens sind wenige Verlautbarungen zur Kölner Silvesternacht bekannt, dafür schreibt sie unter dem Stichwort Emanzipation auf ihrer Website: „Für viele Frauen ist Gleichberechtigung jedoch noch nicht gelebte Realität. Und noch immer erfahren Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität Ablehnung und Diskriminierung.“ Das dürfte auf die Frauen zutreffen, die in der Silvesternacht angegriffen wurden. Und weiter heißt es: „Wir streben mit unserer Politik eine Abkehr von einer noch immer patriarchalisch geprägten Gesellschaft an...“
Da sich Frau Steffens für die Abkehr einer patriarchalisch geprägten Gesellschaft einsetzt, dürfte es ihr schwer aufgestoßen sein, dass ihre eigene Regierung essentielle Information über das Verhalten eben dieser Regierung gegen das Interesse der Frauen unterschlägt. Daher bitten wir die Ministerin für Emanzipation in einem Schreiben, die entsprechende Passage öffentlich zu machen. In unserem Schreiben bitten wir zudem um eine Stellungnahme, wie sie sich für die Aufklärung der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht eingesetzt hat.
Wer Frau Steffens ebenfalls anschreiben möchte, kann dies unter folgender Email tun:
poststelle@mgepa.nrw.de

http://www1.wdr.de/…/pua-silvesternacht-abschlussbericht-10…